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Bestattungsvorsorge, Sterbegeldversicherung und Schonvermögen bei Sozialhilfe und Hartz IV

24.04.2015

In den letzten Tagen ging eine Meldung durch die Presse und insbesondere die Boulevardpresse, in der eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" angeprangert wurde. Da verlangt ein Sozialamt von einem Antragsteller, daß dieser bevor er Leistungen erhalten kann, seine Sterbegeldversicherung kündigen muß.

Zunächst einmal kann man sich hier zwei Standpunkte vorstellen:

1. Der behinderte Antragssteller möchte insbesondere die Allgemeinheit und seine Familie von den hohen Kosten einer Bestattung verschonen und hat zu diesem Zweck eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, da er auf diese Weise später der Allgemeinheit nicht die Bestattungskosten aufbürdet, für die im Ernstfall eventuell auch aufgekommen werden müßte.

2. Die Sozialbehörde sagt völlig zu Recht, daß zunächst einmal vorhandene Vermögenswerte aufgebraucht werden müssen, bevor man aus dem Topf der Allgemeinheit Geld zum Lebensunterhalt bekommt. Auch dieser Standpunkt ist grundsätzlich richtig. Es kann nicht sein, daß jemand noch Vermögen auf der hohen Kante hat, sich das für später aufhebt, aber in der Zwischenzeit von der Sozialhilfe lebt.

Damit es nun wegen einer Bedürftigkeit nicht noch zusätzlich zur totalen Verarmung der Betroffenen kommt, hat der Gesetzgeber gewisse Freiheiten und Freibeträge vorgesehen. Schonvermögen ist hier das Stichwort.

Zum Schonvermögen gehört eine Haushaltseinrichtung, Bekleidung, ein Fahrzeug etwa im Wert von max. 7.500 € und auch etwas Gespartes.

Nur hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch die Beträge für diese Dinge weitestgehend offengelassen, sodaß für die einzelnen Sozialbehörden vor Ort ein recht weiter Ermessensspielraum entsteht.

Das führt dazu, daß für die Altersvorsorge bestimmte Sparverträge im Norden der Republik möglicherweise bis auf einen kleineren Betrag aufgelöst werden müssen, während im Süden oder Osten dieselben Verträge unangetastet blieben.

Und das wiederum hat auch Auswirkungen auf Bestattungsvorsorgen und Sterbegeldversicherungen.

Seitdem 2004 das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen weggefallen ist, muß jeder für die Bestattungskosten selbst einstehen. Hat der Betreffende kein Vermögen und sind auch die Erben nicht in der Lage, die Kosten aufzubringen, wird im Regelfall die Sozialbehörde eine einfache, würdige, standesgemäße und ortsübliche Bestattung bezahlen.

Um dieser, als "Armenbegräbnis" (manchmal zu Unrecht) verschrieenen Bestattung zu entgehen, oder um überhaupt seine Familie zu entlasten, schließen immer mehr Bürger vernünftigerweise eine Bestattungsvorsorge, oft gekoppelt mit einer Sterbegeldversicherung ab.

Aus der Versicherungsleistung, die streng zweckgebunden ist und nur im Todesfall zur Auszahlung kommen kann, wird dann die Bestattung bezahlt.

Nun ist der Gesetzgeber der Meinung, daß angelegte Beträge, auch wenn sie für eine Bestattung gedacht sind, gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII zum so genannten einzusetzenden Vermögen zählen.

Solche Beträge müssen gerade deshalb zunächst eingesetzt, d.h. verbraucht werden, bevor man Sozialhilfe bekommt, weil sie, so die Auffassung der Sozialbehörden, leicht verfügbar sind und oft auch bereits zu Lebzeiten vom Vorsorgetreibenden genutzt werden könnten.

Mal in einfacheren Worten: Die Sozialämter haben Angst, der Bedürftige könne sich das Geld für die Beerdigung vorzeitig auszahlen lassen und während er auf der einen Seite Sozialhilfe bezieht, davon ein luxuriöses Leben führen.

Grundsätzlich ist diese Haltung der Sozialämter nicht unberechtigt und falsch. Denn es gibt tatsächlich Menschen, die sehr hohe Beträge auf Sparbüchern, Konten und in Versicherungsverträgen gebunkert haben, und dennoch Sozialhilfe haben wollen.

Hier ist es durchaus richtig, daß man sagt: Verbrauche Du erst mal, was Du hast, dann sehen wir weiter.

Leider fallen auch Bestattungsvorsorgen und die dafür gesparten Gelder in den Fokus dieser Betrachtung.

Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2003 Az.: 5 C 84.02), als auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 18.03.2008 Az.: B 8/9b SO 9/06.R) haben geurteilt, daß ein Vermögen, auch wenn es zur Begleichung der Bestattung dienen soll, nicht geschützt ist. Auch die Härtefallregelung, nach der eine Vermögensverwertung dann nicht erfolgen muß, wenn es für die Betroffenen eine besondere Härte darstellt, greife hier nicht. (Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII)

Und genau auf diese Sichtweise stützen sich bundesweit sehr viele Sozialämter. Insbesondere Bestattungssparbücher, die der Betroffene theoretisch jederzeit kündigen könnte, sind hier gemeint. Gemeint sind aber auch u.U. Bestattungsvorsorgen, bei denen das Geld vom Bestatter verwahrt oder auf besonderen Konten als sicher eingezahlt wurde. Hier sind mehrere Fälle bekannt, daß solche Verträge aufgelöst und das Geld aufgebraucht werden mußte, bevor Sozialhilfe gezahlt wurde.

Dummerweise meinen manche Sozialsachbearbeiter nun aber, daß auch Sterbegeldversicherungen hiervon betroffen sind, und pochen auf die Auflösung der Verträge, so wie im oben verlinkten Fall.

Daß das hanebüchener Unsinn ist, liegt auf der Hand, denn eine beitragsfinanzierte Sterbegeldversicherung, die beispielsweise über 5.000 € lautet, hat ja erst kurz vor dem Ende, wenn überhaupt, einen adäquaten Betrag als Gegenwert. Wirklich "angespart" und "rückkaufsfähig" sind ja bis dahin nur sehr geringe Beträge von meist unter 1.000 €.

Eine solche Versicherung aufzulösen und die eventuell damit verbundene Bestattungsvorsorge bei einem Bestatter rückgängig zu machen, bedeutet damit in der Tat eine große soziale Härte.

Diese ist, wie ich finde, insbesondere darin begründet, daß ein bedeutender geldwerter Vorteil (die Bezahlung der Bestattung im Todesfall) durch die vorzeitige Abwicklung zu einem sehr geringen Betrag vernichtet wird.

Das müssen die Sozialbehörden endlich einmal kapieren. Da sind nicht Bürger, die Geld für ein luxuriöses Leben klammheimlich beiseite schaffen, sondern da sind Bürger, die selbst nach dem Tod dem Staat nicht mit den Beerdigungskosten auf der Tasche liegen wollen.

Jeder aufgelöste Vorsorgevertrag, jede vorzeitig zu Geld gemachte Sterbegeldversicherung bedeuten letztlich erhebliche Mehrausgaben für die Sozialämter, da sie dann nämlich später meist für die Bestattungskosten aufkommen müßten.

Im Gegenteil müßten eigentlich die Sozialämter den Bedürftigen noch die Beiträge für eine solche Sterbegeldversicherung zahlen, denn billiger kann auch der Staat eine Beerdigung nicht bekommen!

Aber wie gesagt, es ist grundsätzlich als eine besondere Härte anzusehen, eine Sterbegeldversicherung auflösen zu müssen. Das Geld ist streng zweckgebunden und die Auflösung ist mit hohen Einbußen verbunden.

Das Landessozialgericht Schleswig Holstein sprach sich beispielsweise mit Beschluß vom 1.10.2008 (Az.: L 9 B 461/08.SO.ER) dafür aus, als "maximal angemessen könne etwa das Doppelte der erforderlichen Kosten für eine Bestattung gemäß § 74 SBG XII aufgefasst werden.

Jedoch ist das nur eine Meinung, das Sozialgericht Dortmund nämlich meinte einige Monate später (13.2.2009, Az.: S 47 SO 188/06) ein Treuhandvermögen von 8.000 € sei zu hoch.

Man sieht, es wird überall in Deutschland anders gehandhabt. Jedes Sozialamt kocht hier, mal vereinfacht gesagt, sein eigenes Süppchen und jedes Sozialgericht urteilt anders.

Jedoch kann die Frage, ob eine Sterbegeldversicherung aufgelöst werden muß, nicht willkürlich gehandhabt werden. Es geht bei Bestattungsvorsorgen ja gar nicht einmal um das liebe Geld, sondern darum, daß Menschen letztwillig ihren allerletzten Gang regeln und ihre ganz persönlichen Wünsche äußern. Es geht, schlicht und ergreifend um die Würde des Einzelnen, um Menschenwürde. Bestimmen zu können, wie und wo man beerdigt werden möchte, das sollte der unantastbaren Privatsphäre jedes Einzelnen zugerechnet werden und nicht aus kurzsichtigen finanziellen Erwägungen vom Sozialamt übernommen werden.

Wie man aus meinen Ausführungen deutlich ableiten kann, scheint die Anlage von Geld für die Bestattung auf einem Sparbuch die unsicherste Variante zu sein. Das Geld ist ohne Einbuße leicht flüssig zu machen.

Wie das oben zitierte Urteil des Sozialgerichts Dortmund zeigt, taugt auch das Treuhandmodell nicht besonders viel, denn im Einzelfall wird da dann doch schnell zugegriffen.

Am sichersten ist es nach meiner Einschätzung immer noch, so frühzeitig wie möglich eine Sterbegeldversicherung abzuschließen. Sie aufzulösen kann immer eine besondere Härte bedeuten, die wiederum schutzwürdig ist.

Wichtig ist der frühe Abschluß einer solchen Versicherung. Denn besteht sie schon länger, wird von vornherein der Eindruck entkräftet, man habe sie nur noch schnell zu dem Zweck abgeschlossen, dem Sozialamt Geld vorzuenthalten.

Was ist das Fazit?

Wenn Vorsorge, dann mit einer streng zweckgebundenen Sterbegeldversicherung.

Und es muß endlich ein Grundsatzurteil des obersten Gerichts her, damit Klarheit herrscht und die scheinbare Willkür der örtlichen Sozialämter aufhört.

 

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