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Sterbegeldversicherung: Police wird bei Grundsicherung nicht angerechnet - Urteil

Eine Rentnerin (68) hatte eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen und rund 4.200 € angespart.

Da ihre Rente zu schmal war, erhielt sie eine zusätzliche Grundsicherungsleistung in Höhe von 150 €.

Als es so weit war, daß diese Grundsicherung mal wieder verlängert werden sollte, und die Seniorin einen entsprechenden Antrag beim Grund­sicherungs­amt stellte, erlebte sie eine Überraschung.

Die Behörde verlangte, sie solle nunmehr ihre Ster­begeld­versicherung kündigen, um das Geld für ihren Lebens­unterhalt zu verwenden.

Die Begründung: Es handele sich um „verwert­bares Vermögen“.

Das hätte für die Frau eine besondere Härte bedeutet. Sie hätte den Vertrag bei der Sterbegeldversicherung vorzeitig beenden und einen Verlust von rund 29 Prozent in Kauf nehmen müssen.

Deshalb zog sie vor das Sozialge­richt in Gießen.

Dort erhielt sie recht. Die Richter urteilten: Die Kündigung der Versicherung ist offen­kundig unwirt­schaftlich. Damit ist die Forderung der Behörde über­zogen.

Die Auszahlungssumme wegen vorzeitiger Kündigung hätte bei nur rund 2.900 € gelegen. Diese Euro Auszahlungs­summe stehe in einem deutlichen Miss­verhältnis zum tatsächlichen Wert der Ster­begeld­versicherung.

Die Rentnerin muss also ihre Police nicht auflösen.

(Urteil Sozialgericht Gießen Az. S 18 SO 108/14)

Meine Meinung:

Es ist dies ein sehr typischer Fall. Da besitzen Menschen Dinge oder Vermögen von sehr überschaubarem Wert.

Sie benötigen nun eine ebenfalls sehr geringe Unterstützung vom Staat.

Es ist natürlich vollkommen richtig, daß der Staat sagt: Wenn Du Vermögen hast, kannst Du das ja nehmen, um zu überleben, was benötigst Du dann Unterstützung?

Aber das sollte sich bitteschön auf VERMÖGEN beziehen. Eine kleine Sterbegeldversicherung, die später dem Steuerzahler auch noch die Übernahme der Beerdigungskosten durch das Sozialamt erspart, ist ja wohl nun wirklich kein echtes Vermögen.

 

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