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Rechtstipp: Bestattungspflicht naher Angehöriger

11.04.2016

Wenn ein Mensch stirbt, ergeben sich viele Fragen. Einige davon drehen sich um die Rechtsnachfolge (wer ist Erbe), die Ausschlagung bzw. die Annahme des Erbes um das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen.

Darüberhinaus ist aber auch die Beerdigung des Verstorbenen zu regeln. Hier wird bei den Überlegungen meist nur die zivilrechtliche Seite ins Auge gefasst und der Erbe in der Pflicht gesehen. Denn im BGB heisst es ja, dass der Erbe auch die Bestattung zu bezahlen hat.

Übersehen wird oft, dass der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gefahrenabwehr, festgelegt hat, wer zur Bestattung eines Verstorbenen verpflichtet ist. Dabei spielt es zunächst einmal grundsätzlich keine Rolle wer der Erbe ist.

Das jeweilige Bestattungsgesetz bestimmt die Bestattungspflichtigen. Das sind in nachfolgender Reihenfolge, der Ehegatte oder Lebenspartner i.S.d. LPartG, die Kinder, die Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkelkinder oder sonstige Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Es kann durchaus passieren, dass Kinder, die keinen Kontakt mehr zu einem ihrer Elternteile hatten, bei dessen Versterben durch die zuständige Ordnungsbehörde zur Bestattung herangezogen werden.

Der vorgebrachte Einwand, es bestehe keine persönliches Verhältnis zum Verstorbenen, zählt aber so gut wie nie.

Dahingegen besteht aber die Möglichkeit, dass der Bestattungspflichtige, vom Erben – soweit ein positiver Nachlass vorhanden oder der Erbe unbeschränkt haftet – die Beerdigungskosten erstattet bekommt oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Kostenübernahme durch das Sozialamt zu verlangen.

 

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