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Gastbeitrag der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. zum Thema „Schonvermögen“

17.01.2018

 

 

Bestattungsvorsorge und Sozialamt

Wie weit reicht der Schutz vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers?

 

Wer in Deutschland Sozialleistungen beantragt, dem verbleiben in der Regel 5.000 Euro Schonvermögen (bis zum 01.04.2017 noch 2.600 Euro). Diesen Betrag muss derjenige nicht antasten, um seinen Lebensunterhalt oder Pflegekosten zu finanzieren. Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung eine angemessene finanzielle Bestattungs- und Grabpflegevorsorge unangetastet zu lassen – in angemessener Höhe, den örtlichen Gegebenheiten entsprechend. Die Bestattungsvorsorge darf also nicht als Teil des allgemeinen Schonvermögens angerechnet werden, sondern ist gesondert geschützt. Leider kommt es dennoch immer wieder vor, dass Sozialämter Betroffene dennoch fälschlicherweise auffordern, ihre Bestattungsvorsorge aufzulösen.

Bei der Sicherheit der Bestattungsvorsorge im Falle des Bezugs (bzw. der Beantragung) von Sozialhilfeleistungen stellt die Frage der Zweckbestimmung einen entscheidenden Faktor dar. Ämter – und bei einem Rechtsstreit Gerichte – müssen ausschließen können, dass das für die Bestattung zurückgelegte Geld für einen anderen Zweck verwendet werden könnte. Ansonsten wäre auch dieser Betrag für den Lebensunterhalt zu verwerten und nicht gesondert geschützt.

Die Zweckbestimmung muss eindeutig und verbindlich vorliegen. Falls jemand zum Sozialfall wird, sind deshalb herkömmliche Sparbücher, Girokonten oder Lebensversicherungen nicht für die Bestattungsvorsorge geeignet. Sterbegeldversicherungen hingegen, die nur im Todesfall ausbezahlt werden, müssen Ämter als zweckbestimmte Bestattungsvorsorge anerkennen. Gleiches gilt für Vorsorgeverträge mit Bestattern, bei denen die entsprechende Summe für die Bestattung zweckbestimmt, verbindlich und vom übrigen Vermögen getrennt zurückgelegt wird. Das Geld kann dazu bei Treuhandstellen hinterlegt, aber zum Beispiel auch in Form eines Sparguthabens oder einer Sterbegeldversicherung abgetreten werden.

Zum rechtlichen Hintergrund: Das  Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2003 (Aktenzeichen 5 C 84/02) erklärt, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall (Bestattung, Grabpflege) im Falle des Bezuges von Sozialhilfe zu verschonen ist. Nach Änderung der Rechtslage durch die sogenannten Hartz-Reformen wurde diese Rechtsprechung vom Bundessozialgericht im Jahr 2008 (Aktenzeichen B 8/9b SO 9/06 R) bestätigt. Die Gerichte leiten seitdem ihre Vorgaben aus der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII („Einzusetzendes Vermögen“) her. Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine Angehörigen eine Härte bedeuten würde.

Bei der Frage, welche zu verschonenden Beträge angemessenen sind, sind nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen insbesondere folgende Kriterien entscheidend:

·      Die örtlichen Gegebenheiten (nicht vermeidbare Gebühren) am Sterbeort bzw. ausdrücklich gewünschten Bestattungsort (Bei Friedhofsgebühren bestehen bundesweit gewaltige Unterschiede).

·      Der Preis einer Sozialbestattung nach § 74 SGB XII („Bestattungskosten“). Das Doppelte des Betrages der entsprechenden örtlichen Richtlinien/Praxis soll nicht überschritten werden.

·      Zum Teil werden die Lebensverhältnisse des Verstorbenen angeführt. Dies lehnen andere Gerichte jedoch ab, da die Vermögensverhältnisse dann ja augenscheinlich nicht bis zum Lebensende Bestand gehabt hätten.

·      Der von der Stiftung Warentest ermittelte durchschnittliche Bestattungspreis (rund 7.000 Euro)

Dementsprechend sind Beträge über 3.500 bis 5.000 Euro üblicherweise geschützt. Obergrenze – alleine für die Bestattung ohne Berücksichtigung der Grabpflege – dürften in der Regel die laut Stiftung Warentest festgestellten Durchschnittswerte von 7.000 Euro darstellen. Gerichte haben auch schon weitaus höhere Summen als angemessen eingestuft: das Sozialgericht Aachen 8.800 Euro (2012) und das Landgericht Fulda 8.797 Euro (2016). In anderen Urteilen aus den letzten Jahren hielten Gerichte folgende Beträge für angemessen:

 

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: 6.069 Euro (2013)

Verwaltungsgericht Aachen: 6.068 Euro (2013)

Sozialgericht Aachen: 4.000 bis 6.000 Euro (2013)

Landgericht Duisburg: 5.000 Euro (2014)

Sozialgericht Karlsruhe: 5.001 Euro (2015)

Sozialgericht Gießen: 4.662 Euro (2016)

Sozialgericht Gießen: 5.000 Euro (2017)

 

 

Aeternitas e.V. als gemeinnützige, bundesweit tätige Verbraucherinitiative Bestattungskultur (gegründet vor ca. 30 Jahren) informiert und berät in allen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten rund um den Trauerfall. Der Verein setzt sich als Vertreter von über 50.000 Mitgliedern für Transparenz und Liberalisierung im Bestattungswesen ein und fördert die zeitgemäße und bürgerfreundliche Weiterentwicklung und Erneuerung der Bestattungskultur. Als Lobby der Verbraucher nimmt Aeternitas Einfluss auf die Gesetzgebung zum Thema Bestattung und Friedhof und engagiert sich für mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie. Mitglieder haben für einen kleinen Jahresbeitrag von € 12,-- Anspruch auf eine ausführliche und qualifizierte Beratung und Information im Trauerfall sowie u.a. bei der Vorsorge und der Planung einer Bestattung.

 

Als SOLIDAR unterstützen wir diese Initiative und veröffentlichen insoweit gerne den vorstehenden weiteren Gastbeitrag der Aeternitas.

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