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Die Sterbegeldversicherung als Garant

03.11.2017

Für eine Altenheimbewohnerin in Herne stellte sich die Sterbegeldversicherung als entscheidende Säule heraus, damit sie nach ihrem Ableben wirklich nach ihren Vorstellungen bestattet werden kann. Mit ihrem bereits verstorbenen Ehemann hatte sie seinerzeit einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen, der durch eine Sterbegeldversicherung gegenfinanziert wird. Hierüber sollte sichergestellt sein, dass beide Ehepartner nach dem Tod ein einem Gemeinschaftsgrab wieder vereint sein werden. Das sah die Stadt Herne anders und verlangte, dass die Sterbegeldversicherung anteilig gekündigt wird, und der finanzielle Gegenwert zur Mitfinanzierung des Pflegeheimplatzes der Frau verwendet wird. Die Stadt hatte ihre Zahlungen bereits entsprechend gekürzt.  Die alte Frau bzw. die Angehörigen klagten dagegen vor Gericht. In der Gerichtsverhandlung wurde die Sachlage entsprechend erörtert, daraufhin zog die Stadt Herne ihre Forderung zurück, dass die Sterbegeldversicherung zur Finanzierung des Pflegeheimplatzes anteilig verwendet werden müsse.

Diese Fehleinschätzung der Sachlage ist bei Kommunen weit verbreitet. Oft wird bei Eintritt des Pflegefalls zur Schonung des Stadtsäckels die Auflösung der Sterbegeldversicherung verlangt. Dabei wird außer acht gelassen, dass es ein gesetzlich geregeltes Schonvermögen von € 5.000,- pro Person gibt. Darüber hinaus  ist die Sterbegeldversicherung gemäß Sozialgesetzbuch geschützt. Es zählt zur Würde des Menschen, dass jede Person für ein angemessenes Begräbnis zweckgebunden finanzielle Vorsorge z.B. durch Abschluss einer Sterbegeldversicherung treffen kann.

Was kann man daraus lernen? Viele alte Menschen haben rechtzeitig  mit einer Sterbegeldversicherung vorgesorgt. Wenn man im Familien- oder Bekanntenkreis davon hört, dass die Ämter bei Eintritt des Pflegefalls zunächst die Auflösung der Sterbegeldversicherung verlangen, sollte man tätig werden. Häufig genügt allein der Hinweis auf die rechtliche Situation oder die Ankündigung des Klagewegs, dass die Stadt von ihrem Verlangen nach Auflösung der Vorsorge Abstand nimmt.

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