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Bestattungsvorsorge vor dem Zugriff des Sozialamts geschützt

28.09.2015

Erfahrungsgemäß versuchen es Sozialämter immer wieder, Antragstellern aufzuerlegen, ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen, bevor öffentliche Unterstützung gewährt wird.

Da geht dann für Omas Heimunterbringung, die meist nur mit Unterstützung der Sozialbehörden finanzierbar ist, schnell mal das ganze Vermögen drauf.

Ob nun auch das sauer angesparte Geld für die Beerdigung mit zu diesem Vermögen gehört, auf das das Amt Zugriff hat, damit beschäftigen sich immer wieder die Gerichte.

"Eine angemessene Bestattungsvorsorge ist vor dem Zugriff staatlicher Behörden sicher. Oft versuchen Sozialämter ganz gezielt, Antragssteller zur Auflösung der Bestattungsvorsorge zu überreden, um beispielsweise Heimkosten zu decken. Das ist aber häufig nicht rechtens, wie verschiedene Urteile gezeigt haben, worauf Antje Bisping, Justiziarin des Bundesverbandes Deutscher Bestatter hinweist."

„Die angemessene Bestattungsvorsorge ist geschützt“ entschieden schon das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2003 (Az. 5 C 84/02 v. 11.12.2003) und das Bundessozialgericht im Jahr 2008 (B 8/9b SO 9/06 R, v. 18.03.2008). Eine Vielzahl entsprechender Entscheidungen folgten. Jüngst urteilte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall, dass ein für die Bestattung vorgesehener Betrag in Höhe von 11.300 € als Schonvermögen entsprechend den ortsüblichen Konditionen durch das Sozialamt anzuerkennen ist.

Wer plant, für seine dereinstige Bestattung alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, weil es einfach Ehrensache ist, seine Angehörigen nicht mit dieser Sorge zu belasten, dessen Weg führt zunächst zu einem örtlichen Bestatter.

Bestatter bieten Bestattungsvorsorge-Beratungen an. Es werden alle Wünsche notiert und in einem Vorsorgevertrag festgehalten. Auch die finanzielle Seite wird besprochen.

Sehr günstig sind in diesem Zusammenhang Sterbegeldversicherungen, weil hier nur ein geringer monatlicher Beitrag gezahlt werden muß, am Ende aber eine große Summe für die Bestattung zur Verfügung steht, und das schon, obwohl man vielleicht erst einige wenige Jahre eingezahlt hat.

In einer Bestattungsvorsorge sind die Kosten für die Bestattung, den Erwerb des Grabes einschließlich der Kosten für ein Grabmal und die Grabpflegekosten enthalten.

Was eine angemessene Bestattungsvorsorge ist, das orientiert sich in erster Linie an den ortsüblichen Kosten einer würdigen Bestattung zu orientieren.

Hierbei hielten die Gerichte Bestattungsvorsorgebeträge zwischen 3.200€ und 11.300€ für angemessen.

Sozialämter geben immer wieder vor, es gäbe so eine Art feststehenden Pauschalbetrag, der zulässig wäre. Das ist aber nicht so. Auch hat der kleine Betrag von 2.600 €, der jedem als privates Schonvermögen zugestanden wird, nichts mit der Bestattungsvorsorgeregelung zu tun.

Wichtig ist allerdings, daß das Geld auch wirklich für die Bestattung angelegt ist, hierbei besteht bei einer Sterbegeldversicherung auch gar kein Zweifel, denn der einzige Zweck solcher Versicherungen ist es, dereinst eine Bestattung zu bezahlen.

Und im Falle einer Auseinandersetzung mit dem Sozialamt ist es sehr angeraten, sich zu wehren!

Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht und das Verfahren ist für Versicherte, Sozialleistungsempfänger sowie für behinderte Menschen und solche, die im Fall des Obsiegens als solche anzusehen wären, gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

 

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